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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 6 U 152/03 ER   

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https://dejure.org/2003,21325
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 6 U 152/03 ER (https://dejure.org/2003,21325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.06.2003 - L 6 U 152/03 ER (https://dejure.org/2003,21325)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Juni 2003 - L 6 U 152/03 ER (https://dejure.org/2003,21325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 1 S. 1 SGG; § 86a Abs. 2 SGG; § 86 Abs. 3 S. 2 SGG
    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht vollzogenen und nicht bestandskräftigen Beitragsbescheides sowie auf Rückabwicklung bereits vollzogener Beitragsbescheide im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Beitragspflicht zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht vollzogenen und nicht bestandskräftigen Beitragsbescheides sowie auf Rückabwicklung bereits vollzogener Beitragsbescheide im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Beitragspflicht zur ...

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91

    Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 6 U 152/03
    Da es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, ist ein Abschlag auf ein Viertel dieses Betrages angemessen (vgl. auch BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6 - S. 18 - ).
  • BSG, 14.11.1977 - 6 BKa 7/76

    Kassenarztrecht - Gebühren der Rechtsanwälte - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 6 U 152/03
    Dies ist im vorliegenden Fall gleichbedeutend mit den zu schätzenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Obsiegens (vgl. auch Bundessozialgericht - BSG - SozR 1930 § 8 Nr. 2).
  • SG Osnabrück, 08.08.2001 - S 8 U 178/01
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2003 - L 6 U 152/03
    Einen entsprechenden Antrag habe die Kammer bereits mehrfach im Beschlusswege zurückgewiesen; der Beschluss vom 8. August 2001 - S 8 U 178/01 ER - sei mit Beschluss des LSG Niedersachsen vom 22. Oktober 2001 - L 9 U 342/01 ER - bestätigt worden.
  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 1/3 U 291/04

    Bestehen einer Beitragspflicht zu einem Träger der getzlichen Unfallversicherung;

    Das LSG Niedersachsen- Bremen hat zwar in Beschlüssen vom 16. Juni 2003 (Az. L 6 U 152/03 ER), 23. Juli 2003 (Az. L 6 U 194/03 ER) und 01. Juli 2004 (Az. L 6 U 61/03) zur Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Streitwertfestsetzung nach § 197a SGG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz vorgenommen, die Anwendbarkeit dieser Normen aber nicht näher begründet.
  • SG Osnabrück, 24.09.2008 - S 17 U 222/07
    Das Verfahren ist gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei (vgl. zur Gerichtskostenfreiheit bei landwirtschaftlichen Unternehmern in eigener Beitragsangelegenheit: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2003 - L 6 U 152/03 ER -).
  • SG Osnabrück, 24.09.2008 - S 17 U 42/08
    Das Verfahren ist gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei (vgl. zur Gerichtskostenfreiheit bei landwirtschaftlichen Unternehmern in eigener Beitragsangelegenheit: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2003 - L 6 U 152/03 ER -).
  • SG Osnabrück, 06.06.2005 - S 15 LW 38/01
    Für die geforderte Rückzah-lung der ab 1976 bzw. 1984 geleisteten Beiträge gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, da sowohl das Sozialgericht Osnabrück als auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mehrfach rechtskräftig (u.a. mit Beschluss vom 08. März 2004 - S 15 LW 37/02 ER - bzw. Beschlüsse vom 22. Mai 2002 und 16. Juni 2003 - L 10 LW 9/02 und L 6 U 152/03 ER) festgestellt haben, dass die Behauptung des Klägers, bereits seit 1976 bzw. 1984 über keine Nutzflächen und keine Nutztiere zu verfügen, offenbar unzutreffend ist.
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